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   BVerfG, 06.12.2001 - 1 BvR 1872/01   

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https://dejure.org/2001,54958
BVerfG, 06.12.2001 - 1 BvR 1872/01 (https://dejure.org/2001,54958)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.2001 - 1 BvR 1872/01 (https://dejure.org/2001,54958)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - 1 BvR 1872/01 (https://dejure.org/2001,54958)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 33 Abs 1 Nr 1, GVG § 17a Abs 2
    Finanzrechtsweg; Grunderwerbsteuer; Rechtsweg; Zivilrecht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 18.03.2004 - III R 50/02

    Unterhaltsleistungen an gleichgestellte Personen

    Zwar sind die Finanzbehörden (vgl. § 88 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--) und die Finanzgerichte (§ 76 Abs. 1 FGO) grundsätzlich nicht nur befugt, sondern sogar verpflichtet, auch Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten zu prüfen und zu entscheiden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. August 1985 VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; vom 29. Juni 1993 VI B 108/92, BFHE 171, 409, BStBl II 1993, 760, 762, m.w.N.; BFH-Urteil vom 8. August 2001 II R 18/01, juris, n.v.; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 2001 1 BvR 1872/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2002, 249).
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